Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum: Rentenreform sorgt für Proteste
Die hitzigen Debatten um die Rentenreform zeigen, wie tief die Gräben in der Gesellschaft sind und welche Auswirkungen sie auf die ältere Generation haben.
In Frankreich hat die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ein wichtiges Misstrauensvotum überstanden. Es gab zwei Anträge, die die Regierung wegen einer umstrittenen Rentenreform in Frage stellen wollten. Diese Reform sieht vor, dass das Renteneintrittsalter angehoben wird. Viele Menschen sind dagegen und haben aus Protest eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert. Dabei wurden in verschiedenen Städten, besonders in Paris, gewalttätige Auseinandersetzungen registriert.
In Paris wurden mindestens 142 Personen festgenommen, unter denen sich auch viele Demonstranten befanden. Zudem wurden elf Polizisten verletzt. Trotz des Widerstands und der Proteste gelang es Ministerpräsidentin Elisabeth Borne, die Reform durchzusetzen, indem sie einen besonderen Verfassungsartikel nutzte. Dieser ermöglicht es der Regierung, ein Gesetz auch ohne Abstimmung im Parlament zu beschließen, solange sie Misstrauensanträge übersteht.
Der erste Antrag erhielt 278 Stimmen, hätte aber mindestens 287 benötigt, um die Regierung zu stürzen. Der zweite Antrag kam von der rechtsextremen Partei Rassemblement National und erhielt nur 94 Stimmen. Es gibt nun eine weitere Hürde für die Rentenreform, da sie an den Verfassungsrat weitergeleitet werden muss. Die Entscheidung des Rates wird von großer Bedeutung sein, denn viele ältere Menschen in Frankreich sind direkt von den Änderungen im Rentensystem betroffen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bleibt hoch und zeigt sich stark in den Protesten.
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