Bessere Unterstützung für SED-Opfer: Höhere Renten und Härtefallfonds

Neue Wege zur Entschädigung: Wie betroffene Senioren von finanziellen Verbesserungen profitieren können.
Politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR dürfen sich über bessere finanzielle Unterstützung freuen. In einem neuen Gesetz, das bald im Bundestag beschlossen wird, sind viele Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Die monatliche Opferrente für politische Häftlinge wird von bisher 330 Euro auf 400 Euro steigen. Zudem soll diese Rente regelmäßig angepasst werden. Eine wichtige Änderung ist, dass die Rente nicht mehr abhängig von der finanziellen Situation der Empfänger ist. Damit wird sie zu einer Art "Ehrenpension", wie die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sagt.
Es wird zusätzlich ein Härtefallfonds eingerichtet. Dieser Fonds soll schnell und einfach helfen, wenn SED-Opfer in wirtschaftliche Not geraten. Außerdem hat die Möbelhauskette Ikea einen Betrag von sechs Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe ist besonders, da in der DDR politische Häftlinge unter Zwang Möbel für Ikea herstellten. Für diejenigen, die wegen der Zwangsaussiedlung aus dem Grenzgebiet der DDR leiden mussten, steigt die Einmalzahlung von 1.500 auf 7.500 Euro. Das ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung ihres Leids.
Zudem wird die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden einfacher. Eine Beweislastumkehr hilft den Betroffenen, die notwendigen Leistungen zu bekommen, ohne lange und komplizierte Verfahren durchlaufen zu müssen. Diese Maßnahmen zeigen, dass das Unrecht der SED-Diktatur anerkannt wird und die Menschen, die gegen die Diktatur gekämpft haben, endlich die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.