Frankreich in der Krise: Neue Regierung gesucht - Macron unter Druck

Rentenreformen und der Druck auf die Politik: Was erwartet uns in der kommenden Legislaturperiode?
In Frankreich gibt es zurzeit große politische Probleme. Die Regierung von Premierminister Michel Barnier ist gestürzt. Er musste nach einem Misstrauensvotum der Opposition zurücktreten. Barnier hatte nur eine kurze Zeit im Amt, was ihn zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der jüngeren Geschichte macht. Der Grund für das Misstrauensvotum war, dass Barnier den Sozialetat für das nächste Jahr ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt hat. Er nutzte einen speziellen Verfassungsartikel, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden. Das führte dazu, dass 331 von 577 Abgeordneten gegen die Regierung gestimmt haben.
Präsident Emmanuel Macron steht jetzt ebenso unter Druck. Er hat Barnier gebeten, bis zur Ernennung eines neuen Premierministers geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die politischen Stimmen im Parlament fordern Macrons Rücktritt oder einen Vorverlegungswahl. Allerdings möchte Macron bis 2027 im Amt bleiben. Frankreich hat auch wirtschaftliche Probleme. Hohe Schulden und Zinssätze setzen dem Land zu. Die politische Unsicherheit hat dazu geführt, dass Unternehmen und Finanzmärkte weniger Vertrauen in die französische Wirtschaft haben. Brüssel drängt auf schnelle Sparmaßnahmen, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Es gibt Schwierigkeiten, einen neuen Premierminister zu finden, da alle Parteien im Parlament keine Mehrheit haben. So wird über mögliche Nachfolger diskutiert, darunter Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Macron möchte schnell eine neue Regierung, um die politische Situation zu stabilisieren und seine Position zu sichern.