Schröder verliert Büro im Bundestag

Ehemaliger Bundeskanzler gibt seinen Platz im Parlament auf – was das für die Altersversorgung und die Seniorenpolitik bedeutet.

Gerhard Schröder, der alte Bundeskanzler, hat sein Büro im Bundestag verloren. Ein Gericht entschied, dass er kein Recht auf ein Büro mehr hat. Das war die dritte Instanz, in der er diese Entscheidung versuchte anzufechten. Das Gericht meinte, dass das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist. Dieses Gericht in Karlsruhe würde über solche Ansprüche entscheiden. Seine Klage war also nicht erfolgreich. Der Bundestag hatte schon im Mai 2022 beschlossen, dass Schröder kein Büro mehr braucht. Die Gründe dafür sind klar: Er macht keine Aufgaben mehr aus seiner Zeit als Bundeskanzler. Gerüchte über seine Verbindungen zu Russland und zu Putin spielten keine Rolle bei dieser Entscheidung.

Früher war es normal, dass ehemalige Kanzler ein Büro im Bundestag hatten. Doch das änderte sich im Frühjahr 2022. Jetzt wird das Büro nur noch vergeben, wenn die ehemaligen Kanzler noch Aufgaben übernehmen. Ob die Anwälte von Schröder die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen, ist noch unklar. Schröder konnte übrigens nicht zur Verhandlung kommen, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend war. Diese Nachricht ist besonders für Senioren interessant, weil sie zeigt, wie es ehemaligen Politikern im Ruhestand geht. Es wirft Fragen darüber auf, welche Privilegien sie im Alter haben und wie sie unterstützt werden.